Rechtsprechung
| BVerwG, 28.01.1972 - II B 37.71 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.1971 - VI 72/69
- BVerwG, 28.01.1972 - II B 37.71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.12.1963 - V C 91.62
Auszug aus BVerwG, 28.01.1972 - II B 37.71
Die Beschwerde meint, das Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Juni 1971 weiche von dem Urteil des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1963 - BVerwG V C 91.62 - (BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62]) ab und hierauf beruhe die Entscheidung.Dort ist ausgeführt, ein Anspruch auf Wiedereröffnung des Verwaltungsverfahrens sei nicht begründet, wenn "sich die Rechtsprechung oder auf Grund höchstrichterlicher Entscheidungen die Rechtsauffassung geändert haben (BVerwGE 17, 256 [BVerwG 11.12.1963 - V C 91/62])".
- BVerwG, 17.05.1962 - II C 13.60
Anspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zur Regelung der …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1972 - II B 37.71
Anscheinend hat die Beschwerde damit geltend machen wollen, die Verwaltung des beklagten Landes halte sich heute bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Gesetzes zu Art. 131 GG an die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVerwGE 14, 167 vertretene Auffassung; vor Bekanntwerden dieser höchstrichterlichen Entscheidung habe die Verwaltung des Beklagten § 4 des genannten Gesetzes anders angewendet.Eine Verletzung des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht, wäre nur dann schlüssig dargetan, wenn dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen wäre, daß sich dem Verwaltungsgerichtshof eine Aufklärung über die Richtigkeit der Behauptung des Klägers aufgedrängt hat, auf Grund des Urteils BVerwGE 14, 167 habe sich in gleichliegenden Fällen eine Verwaltungspraxis des Beklagten herausgebildet, derzufolge "regelmäßig ein Wiederaufgreifen des Verfahrens stattfinde".
- BVerwG, 11.05.1971 - VI B 59.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusage der Übernahme in den …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1972 - II B 37.71
Sie müssen entweder in der Beschwerdeschrift im einzelnen genannt oder mindestens durch Bezugnahme auf bestimmte Stellen in früheren Schriftsätzen leicht auffindbar sein (ständige Rechtsprechung u.a. Beschluß vom 11. Mai 1971 - BVerwG VI B 59.70 -). - BVerwG, 05.09.1966 - V C 174.65
Notwendigkeit des Wiederaufgreifens eines Verwaltungsverfahrens über die …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1972 - II B 37.71
Möglicherweise hat die Beschwerde - dies wird durch die Erwähnung des Urteils des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 1966 - BVerwG V C 174.65 - (MDR 1966, 953) nahegelegt - weiterhin geltend machen wollen, die Verwaltung des beklagten Landes mache heute in Anwendungsfällen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Gesetzes zu Art. 131 GG in der Regel von ihrer Befugnis zum Wiederaufgreifen abgeschlossener Verfahren durch Erteilung eines neuen anfechtbaren (Zweit-)Bescheides Gebrauch; dies festzustellen, habe das Berufungsgericht versäumt. - BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.01.1972 - II B 37.71
Er hat dies in den Gründen seines - späteren - Urteils vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 - (DÖV 1966, 866) nochmals ausdrücklich klargestellt.